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AGB

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der juristischen Person, der Gesellschaft BJUTIP a.s., Firmen-ID: 10865373, MwSt.-Nummer: CZ10865373, mit Sitz in Vintrovna 395/25, Popuvky 664 41, eingetragen beim  Stadtgericht in Brünn unter dem Aktenzeichen B 8541, für den Verkauf von Waren über ein Online-Geschäft (E-Shop), das sich unter der folgenden Internetadresse befindet: https://de.zimayaperfumes.com

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

 

1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „Geschäftsbedingungen“) der juristischen Person BJUTIP a.s., ID-Nr.: 10865373, USt.-Nr.: CZ10865373, mit Sitz in Vintrovna 395/25, Popuvky 664 41, eingetragen beim Stadtge richt Brünn unter dem Aktenzeichen B 8541, (nachstehend „Verkäufer“) regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg, Zivilgesetzbuch (im Folgenden Zivilgesetzbuch„) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag oder aufgrund eines Kaufvertrags (im Folgenden Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden Käufer") über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website https://de.zimayaperfumes.com (nachstehend „Website“ genannt) über die Schnittstelle der Website (nachstehend „Shop-Webinterface“ genannt) betrieben.

 

2.  Diese Teile der Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Fall, dass es sich bei der Person, die beim Verkäufer Waren kaufen will, um eine juristische Person oder eine Person handelt, die bei der Bestellung von Waren in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit: 4.1. bis 4.4.; 5.6; 7.10; 8.5; 8.7; 9.

 

3.  Von den Bedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

4.  Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

 

5.  Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der

         Geschäftsbedingungen entstanden sind.

 

6.  Wenn das Webinterface des Shops es zulässt, kann der Käufer Waren mit oder ohne Registrierung auf der Website direkt über das Webinterface bestellen.

 

7.  Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren korrekte und wahrheitsgemäße Angaben einzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gemachten Angaben im Falle von Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet.

 

8.  Der Zugang zum Benutzerkonto, wenn das Webinterface des Shops die Einrichtung eines solchen ermöglicht, ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

 

9.  Der Käufer ist nicht berechtigt, den Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

 

10.   Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.

 

11.   Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten.

 

2. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

 

1.  Alle Warenpräsentationen im Webinterface des Shops sind unverbindlich, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Regelung von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

 

2.  Das Webinterface des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise für die einzelnen Artikel; die Preise verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer und aller weiteren Gebühren. Die Preise bleiben gültig, solange sie im Webinterface des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass der Verkäufer einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abschließen kann.

 

3.  Das Webinterface des Shops enthält auch Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren. Die im Webinterface des Shops aufgeführten Kosten für Verpackung und Lieferung gelten nur, wenn die Waren innerhalb der Tschechischen oder Slowakischen Republik geliefert werden.

 

4.  Zur Bestellung von Waren erfüllt der Käufer ein Bestellformular in Webinterface des Shops. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:

 

·    den bestellten Waren (die bestellten Waren legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb im Webinterface),

·    der Zahlungsweise für den Kaufpreis der Waren, der gewünschten Lieferart der bestellten Waren und,

·    den Kosten für die Lieferung der Waren (nachfolgend gemeinsam als „Bestellung“ bezeichnet).

 

5.  Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, in dem er auf die Schaltfläche „Bezahlen Sie jetzt“ klickt. Die im Bestellformular gemachten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.

 

6.  Mit dem verbindlichen Abschluss der Bestellung verpflichtet sich der Käufer ausdrücklich, die Ware zu bezahlen.

 

7.  Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang der Bestellung per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt). Der Bestätigung sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung beigefügt.

 

8.  Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).

 

9.  Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz) zustande, die der Verkäufer dem Käufer unverzüglich per E-Mail zusendet.

 

10.   Der Verkäufer ist verpflichtet, die im Kaufvertrag spezifizierte Ware zu liefern, es sei denn, diese Ware ist nicht auf Lager. Sollte ein Artikel aus der Bestellung nicht verfügbar sein, informiert der Verkäufer den Käufer spätestens am zweiten Arbeitstag per E-Mail oder telefonisch darüber. In diesem Fall wird der Vertrag in Bezug auf diesen Artikel, der nicht auf Lager ist, von Anfang an aufgehoben, und der Verkäufer erstattet dem Käufer den Kaufpreis, falls dieser bereits bezahlt wurde. Die Vertragsparteien können eine Bestellung anderer Waren vereinbaren oder der Käufer kann auf die Wieder-Bestandaufnahme des Bestands warten.

11.   Der Käufer stimmt der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (z. B. Internetverbindung, Telefonanrufe) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten entsprechen den Basistarifen.

 

3. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

1.   Der Käufer kann den Kaufpreis an den Verkäufer auf folgende Weise bezahlen: per Kreditkarte, in bar bei Nachnahme an den vertraglich vereinbarten Versanddienstleister, wie in der Bestellung angegeben; in bar oder per Kreditkarte bei Nachnahme an den vertraglich vereinbarten Abholstellenbetreiber, wie in der Bestellung ausgewählt; per Überweisung auf das Konto des Verkäufers (2101999772/2010); bargeldlos über angebundene Zahlungssysteme.

 

2.  Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die vereinbarten Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.

 

3.  Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlungen. Diese Regelung berührt nicht die Bestimmung in Artikel 3.6 dieser Geschäftsbedingungen zur Verpflichtung, den Kaufpreis der Waren im Voraus zu bezahlen

 

4.  Im Falle einer Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übergabe der Waren fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags zu begleichen.

 

5.  Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zusammen mit der Angabe des variablen Symbols der Zahlung (Bestellnummer) zu begleichen. Die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, gilt als erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

 

6.  Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Artikel 3.3), die vollständige Bezahlung des Kaufpreises noch vor dem Versand der Waren zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

 

7.  Wenn die bestellte Ware vorrätig ist, versendet der Verkäufer die Bestellung spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Zahlung. Ist ein Artikel der Bestellung nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Käufer darüber innerhalb von drei Werktagen per E-Mail oder telefonisch. Sofern nicht anders vereinbart, gilt, dass der Verkäufer die Ware spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss liefert. Bei Vorauszahlung erfolgt der Versand erst nach Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers.

 

8.  Etwaige vom Verkäufer gewährte Rabatte auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden.

 

9.  Der Verkäufer stellt dem Käufer für Zahlungen im Rahmen des Kaufvertrags eine Steuerrechnung – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Die Rechnung wird nach Zahlung des Warenpreises ausgestellt und dem Käufer in elektronischer Form an seine E-Mail-Adresse gesendet, sobald die Bestellung abgeholt oder geliefert wurde.

 

4. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

1.  Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem in folgenden Fällen nicht möglich ist: bei Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für eine andere Person angepasst wurden; bei Waren, die schnell verderben; bei Waren, die nach der Lieferung mit anderen Gütern vermischt wurden; bei Waren in versiegelten Verpackungen, die aus hygienischen Gründen nach dem Öffnen nicht zurückgegeben werden können; sowie bei Kosmetik- und anderen Waren, die durch Öffnen oder Verwendung dauerhaft verändert oder beschädigt wurden.

 

2.  Handelt es sich nicht um einen Fall gemäß Artikel 4.1 dieser Geschäftsbedingungen oder um einen anderen Fall, in dem ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich ist, hat der Käufer das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Waren gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vertrag zurückzutreten. Ist Gegenstand des Kaufvertrags eine Vielzahl von Waren oder eine Lieferung in mehreren Teilen, beginnt diese Frist mit Erhalt der letzten Lieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden. Für den Rücktritt kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Formular verwenden, das als Anhang 1 diesen Geschäftsbedingungen beigefügt ist und am Ende des Textes zu finden ist.

 

3.  Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 4.2 dieser Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Waren müssen innerhalb einer Woche nach Vertragsrücktritt an den Verkäufer zurückzusenden oder zu versenden. Handelt es sich um mehrere Warenarten oder Teillieferungen, läuft diese Frist ab Erhalt der letzten Lieferung. Jede einzelne Bestellung des Käufers gilt als eigenständiger Kaufvertrag, und der Rücktritt muss für jeden Vertrag separat erklärt werden. Im Falle eines Rücktritts trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Waren an den Verkäufer, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.

 

4.  Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Artikel 4.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer und gleichzeitig nach der Rückgabe der Ware durch den Käufer. Die Rückerstattung erfolgt per Banküberweisung auf das vom Käufer angegebene Konto oder auf andere Weise, wie der Verkäufer die Zahlung vom Käufer erhalten hat, z. B. über eine Zahlungsplattform, sofern der Käufer zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware zurückgegeben hat. Bietet der Verkäufer innerhalb einer Versandart mehrere Optionen an, ist er verpflichtet, dem Käufer die günstigste dieser Optionen zu erstatten. Wurde die Ware dem Käufer kostenlos geliefert, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erstattung der Versandkosten.

 

5.  Der Käufer haftet für eine Wertminderung der Ware, die durch eine Nutzung verursacht wurde, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendig ist. Wird bei der zurückgegebenen Ware eine Wertminderung festgestellt wird, ist der Verkäufer berechtigt, diese von dem erstatteten Betrag abzuziehen. Der Verkäufer kann seinen Anspruch auf Schadenersatz für die Wertminderung oder Schäden an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises verrechnen.

 

6.  Bis zur Übergabe der Ware an den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.

 

7.  Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Kaufvertrag durch den Käufer widerrufen wird. In diesem Fall verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit, und der Käufer ist verpflichtet, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

 

5. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

 

1.  Wenn die Versandart auf Wunsch des Käufers speziell vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die eventuell zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

 

2.  Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung anzunehmen. Wird die Sendung vom Käufer nicht entgegengenommen, muss der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden ersetzen.

 

3.  Falls die Ware aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, wiederholt oder auf eine andere Weise geliefert werden muss, als in der Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die damit verbundenen zusätzlichen Kosten zu tragen.

 

4.    Nimmt der Käufer die Ware ohne Grund nicht ab, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz, und zwar auf Ersatz der Kosten, die mit der Lieferung der Ware und ihrer Lagerung verbunden sind, einschließlich des Ersatzes des Betrages, den der Verkäufer gezahlt hat, um die Zahlung bei Erhalt der Ware (Nachnahme) zu ermöglichen, falls er sich dafür entschieden hat, und der Verpackung in Höhe von pauschal 30,- CZK, sowie auf weitere Kosten, die durch die Nichtabnahme der Ware entstehen. Diese zusätzlichen Kosten belaufen sich auf 15 CZK für jeden Tag der Lagerung, auch wenn es sich nur um den ersten Tag handelt. Die Lagerkosten dürfen höchstens 1.000,- CZK oder den Kaufpreis betragen, falls dieser weniger als 1.000,- CZK beträgt. Dieser Absatz gilt entsprechend im Falle der Nichtabholung der Ware bei persönlicher Abholung. In einem solchen Fall hat der Verkäufer auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wünscht der Käufer im Falle der Nichtabnahme eine erneute Lieferung der Ware, so wird die Ware nach vorheriger Bezahlung (nicht mehr bei Lieferung) versandt. In diesem Fall erhöht sich der Gesamtpreis der Bestellung um eine Entschädigung für die vorhergehende nicht angenommene Lieferung.

 

5.  Der Käufer ist verpflichtet, die Verpackung der Ware bei der Übernahme zu überprüfen und eventuelle Schäden dem Spediteur zu melden. Der Spediteur erstellt gemeinsam mit dem Käufer vor Ort ein Protokoll über die Beschädigung der Verpackung. Bei erheblichen Schäden oder unberechtigtem offensichtlichem Eindringen in die Verpackung kann der Käufer die Annahme der Sendung verweigern. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung innerhalb von 1 Werktag nach Erhalt zu öffnen und den Inhalt zu überprüfen und im Falle des Fehlens eines Teils oder der Gesamtheit der Produkte, der Beschädigung eines Teils oder der Gesamtheit der Produkte, den Verkäufer unverzüglich elektronisch unter claim@bjutip.com zu benachrichtigen, idealerweise mit beigefügten Fotos, die sowohl die Beschädigung der Verpackung der Sendung als auch die Beschädigung der Produkte zeigen. Der Verkäufer wird, sofern ihm dies vom Spediteur gestattet wird, auf der Grundlage der vom Käufer eingereichten Unterlagen die Reklamation an den Spediteur weiterleiten und dem Käufer nach Vereinbarung die beschädigten Produkte ersetzen.

 

6.  Weitere Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien beim Warentransport können spezielle vom Verkäufer herausgegebene Lieferbedingungen des Verkäufers bearbeiten.

 

6. HAFTUNG FÜR MANGEL

 

1.  Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Haftung für Mängel richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Bestimmungen (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

 

2.  Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware bei der Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere garantiert der Verkäufer dem Käufer, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:

·     der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht;

·     für den Zweck geeignet ist, den der Käufer angibt und dem der Verkäufer zustimmt;

·     mit dem vereinbarten Zubehör und den Anweisungen für die Verwendung, einschließlich Montage - oder Installationsanweisungen, geliefert wird;

·     für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden (unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, gesetzlicher Vorschriften, technischer Normen);

·     den üblichen Eigenschaften von Waren derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch im Hinblick auf öffentliche Äußerungen des Verkäufers oder anderer Personen, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung der Ware;

·     mit dem Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Anweisungen für die Verwendung geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann;

·     der Qualität oder der Ausführung von Mustern oder Modellen entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat.

 

3.  Die Bestimmungen in Artikel 6.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis aufgrund eines Mangels verkauft werden, auf den sich der niedrigere Preis bezieht, für Abnutzung der Ware, die durch ihre übliche Verwendung verursacht wurde, für gebrauchte Waren in Bezug auf einen Mangel, der dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, das die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn dies aus der Natur der Ware hervorgeht.

 

4.  Sollte die Ware mangelhaft sein, stehen dem Käufer Rechte wegen mangelhafter Leistung zu. Hat die Ware bei der Übernahme Mängel (d. h. sie entspricht nicht Artikel 6.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere nicht der vereinbarten Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften; sie ist nicht für den Zweck geeignet, den der Käufer angibt und dem der Verkäufer schriftlich zugestimmt hat; sie wird nicht mit dem vereinbarten Zubehör, den Gebrauchsanweisungen, einschließlich Montage- oder Installationsanweisungen, geliefert; sie ist nicht für den üblichen oder vereinbarten Zweck geeignet; sie ist unvollständig, d. h. sie wird nicht mit Zubehör, einschließlich Verpackung, geliefert; oder sie entspricht nicht gesetzlichen, vertraglichen oder vorvertraglichen Anforderungen), handelt es sich um Mängel der Ware, für die der Verkäufer haftet.

 

5.  Die Haftung für Mängel der Ware gemäß § 2161 Abs. 2 BGB entfällt, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware abweicht, und der Käufer dem beim Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat.

 

6.  Der Käufer ist verpflichtet, einen Mangel unverzüglich nach dessen Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Übernahme der Ware, beim Verkäufer zu rügen und einen Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels gemäß seiner Wahl entweder durch Reparatur oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware geltend zu machen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig teuer; dies wird insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels, den Wert der Ware ohne den Mangel und die Möglichkeit der Beseitigung durch die andere Methode (die aber wesentliche Schwierigkeiten dem Käufer verursacht könnte) beurteilt.

 

7.  Der Verkäufer kann die Mangelbeseitigung (durch Reparatur oder Lieferung neuer Ware) verweigern, wenn diese unmöglich oder unverhältnismäßig teuer ist, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels und den Wert der Ware ohne den Mangel. In einem solchen Fall hat der Käufer, wenn er den Mangel berechtigt gerügt hat, das Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurückzutreten.

 

8.  Beim Kauf von Gebrauchtwaren kann der Verkäufer die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen mangelhafter Leistung auf ein Jahr ab Übernahme verkürzen.

 

9.  Innerhalb eines Jahres nach Übernahme der Ware wird vermutet, dass der Mangel der Ware bereits bei der Übernahme bestanden hat, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht, wenn der Käufer die Ware aufgrund einer berechtigten Bemängelung nicht nutzen konnte

 

10.   Rechte wegen mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nicht zu, wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

 

11.   Der Mangel der Sache besteht nicht in der Abnutzung durch deren übliche Verwendung.

 

12.   Bei verkauften Gebrauchtwaren haftet der Verkäufer nicht für Mängel, die dem Grad der bisherigen Nutzung oder Abnutzung entsprechen. Der Verkäufer haftet für Mängel innerhalb der in der Werbung, auf der Verpackung oder in der beigefügten Anleitung angegebenen Nutzungsdauer. Der Verkäufer haftet auch für Mängel, die durch fehlerhafte Montage oder Installation verursacht wurden, wenn diese gemäß Vertrag vom Verkäufer oder auf seine Verantwortung durchgeführt wurden. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel auf einem Defizit in der Anleitung beruht, die der Verkäufer oder der Anbieter digitaler Inhalte bereitgestellt hat, falls es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.

 

13.   Zeigt sich ein Mangel wiederholt oder ist er erheblich, kann der Käufer eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Der Käufer kann jedoch nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.

 

7. VERFAHREN BEI BEANSTANDUNGEN

 

1.  Der Käufer ist verpflichtet, eine Beanstandung beim Verkäufer oder bei einer für die Reparatur bestimmten Person unverzüglich nach Feststellung des Mangels geltend zu machen. Bei der Geltendmachung der Beanstandung. Beanstandung gibt der Käufer seine Kontaktdaten, eine Beschreibung des Mangels und die gewünschte Art der Beanstandungsabwicklung an. Das Formular ist Anhang Nr. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und befindet sich unter dem Text der Geschäftsbedingungen.

 

2.  Hat der Verkäufer eine Betriebsstätte, stellt er während der gesamten Betriebszeit einen Mitarbeiter zur Bearbeitung von Beanstandung zur Verfügung.

 

3.  Der Käufer ist verpflichtet, den Kauf der Ware nachzuweisen (am besten durch den Kaufbeleg). Die Frist für die Bearbeitung der Beanstandung beginnt mit der Geltendmachung (Mitteilung) der Beanstandung. Der Käufer übergibt oder liefert die Ware dem Verkäufer oder der für die Reparatur bestimmten Stelle gleichzeitig oder nachträglich nach Geltendmachung der Beanstandung.

 

4.  Die Ware muss während des Transports in einer geeigneten Verpackung verpackt sein, um Schäden zu vermeiden, und muss sauber und vollständig sein. Bei der Geltendmachung der Beanstandung stellt der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung aus, in der das Datum der Geltendmachung, der Inhalt der Beanstandung, die vom Käufer gewünschte Art der Bearbeitung sowie die Kontaktdaten des Käufers für Informationen zur Beanstandungsbearbeitung angegeben werden. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die für die Durchführung der Reparatur bestimmt sind.

 

5.  Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Geltendmachung, wobei die Art der Sache und der Zweck, zu dem der Käufer die Sache erworben hat, berücksichtigt werden. Der Verkäufer bearbeitet die Beanstandung, einschließlich der Beseitigung des Mangels, und informiert den Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Geltendmachung der Beanstandung über die Bearbeitung, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer einigen sich schriftlich auf eine längere Frist

 

6.  Wird die Beanstandung nicht innerhalb der angegebenen Frist bearbeitet, einschließlich der Benachrichtigung des Käufers über die Bearbeitung der Beanstandung, hat der Käufer nach Ablauf dieser Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Preisminderung zu verlangen.

 

7.  Verweigert der Verkäufer die Beseitigung des Mangels und/oder beseitigt ihn nicht gemäß § 2170 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und/oder ergibt sich aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird, kann der Käufer eine angemessene Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

 

8.  Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel der Sache unerheblich ist; es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist. Die Frist für die Geltendmachung des Rechts auf mangelhafte Leistung verlängert sich um die Zeit, während der der Käufer die Ware im Falle einer berechtigten Beanstandung nicht nutzen konnte.

 

9.  Bei einer berechtigten Beanstandung hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig entstandenen Kosten.

 

10.   Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Bestätigung über das Datum und die Art der Beanstandungsbearbeitung aus, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer oder einer schriftlichen Begründung der Ablehnung der Beanstandung. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die für die Durchführung der Reparatur bestimmt sind.

8.WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

1.  Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch deren Übernahme und Bezahlung des Kaufpreises. Die Gefahr des Schadens an der Ware geht auf den Käufer über, sobald er die Ware übernimmt. Im Falle der Nichtübernahme der Ware durch den Käufer – mit Ausnahme der Ablehnung aufgrund offensichtlicher Beschädigung bei der Übernahme – geht die Gefahr des Schadens an der Ware auf den Käufer in dem Moment über, in dem er die Möglichkeit zur Übernahme hatte, diese jedoch aus Gründen auf seiner Seite nicht erfolgte.

2.  Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und weitere Bestandteile, die das Webinterface des Shops bilden (einschließlich der Fotos der angebotenen Waren), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unbefugt auf die Software oder andere Bestandteile des Webinterfaces des Geschäfts zuzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen.

3.  Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung des Webinterfaces des Geschäfts Mechanismen, Software oder andere Verfahren einzusetzen, die den Betrieb des Webinterfaces des Geschäfts beeinträchtigen könnten. Die Nutzung des Webinterfaces des Geschäfts ist nur in einem Umfang gestattet, der die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht beeinträchtigt und seinem Zweck entspricht.

4.  Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die durch Eingriffe Dritter in die Webseite oder durch die Nutzung der Webseite entgegen ihrer Bestimmung entstehen.

5.  Der Verkäufer bearbeitet außergerichtliche Beschwerden von Verbrauchern über die E-Mail-Adresse claim@bjutip.com. Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

6.  Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die Aufsicht im Bereich des Datenschutzes obliegt der Datenschutzbehörde. Die Tschechische Handelsinspektion führt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der nachträglich gültigen Fassung durch.

7.  Der Käufer hat das Recht, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren online über die Plattform ODR, erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr/, einzuleiten.

8.  Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko von Änderungen der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

1.  Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke des Abschlusses und der Verwaltung des Vertrages sowie der Durchführung der Lieferung der Ware, zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen oder mit der Zustimmung des Käufers zu dem Zweck, die Dienste und das Angebot des Anbieters zu verbessern, für Marketingzwecke einschließlich der Zusendung von Handelsmitteilungen und der Personalisierung von Werbung, oder zu anderen Zwecken, für die der Käufer seine Zustimmung erteilt hat.

2.  Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und der entsprechenden tschechischen Rechtsvorschriften sowie in Übereinstimmung mit den Datenschutzrichtlinien, die darlegen, wie der Verkäufer mit den personenbezogenen Daten des Käufers umgeht, welche Informationen über den Käufer gespeichert werden, wie diese Informationen verwendet werden und wem sie möglicherweise übermittelt werden. Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten auch eine Auflistung aller Rechte des Käufers im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder das Recht, seine Zustimmung zur Verarbeitung jederzeit zu widerrufen.

3.  Im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten erklärt der Verkäufer, dass (i) er personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen verarbeitet; (ii) er sichergestellt hat, dass Personen, die berechtigt sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen; (iii) er geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, um ein angemessenes Niveau der Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten; und (iv) er im Falle eines Verstoßes gegen die Sicherheit personenbezogener Daten, der Risiken für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen mit sich bringt, die Aufsichtsbehörde sowie die betroffenen Personen informiert.

10. COOKIES UND ZUSTELLUNG

1.  Der Käufer stimmt der Speicherung von sogenannten Cookies auf seinem Computer zu. Falls der Kauf auf der Webseite durchgeführt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag ohne die Speicherung von Cookies auf dem Computer des Käufers erfüllt werden können, kann der Käufer seine Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.

2.  Sofern nichts anderes vereinbart wird, muss jegliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der anderen Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). In der Korrespondenz muss der Käufer immer eindeutig identifiziert werden und die Bestellung, auf die sich die Korrespondenz bezieht, angegeben werden. Die Korrespondenz wird an die im Benutzerkonto des Käufers oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Wird die Korrespondenz telefonisch geführt, muss sich der Käufer so identifizieren, dass ihm eine Bestätigung im Falle einer verbindlichen rechtlichen Handlung ausgestellt werden kann.

11. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

1.  Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Dies berührt nicht die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.

2.  Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder ungültig werden, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, die der ungültigen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

3.  Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich.

4.  Kontaktangaben des Verkäufers: Firmensitz (Korrespondenzadresse) BJUTIP a.s., IČ: 10865373, DIČ: CZ10865373, mit Sitz in Vintrovna 395/25, Popuvky 664 41; Betriebsstätte des Unternehmens: Popuvky, Vintrovna 395/25, PLZ: 664 41, E-Mail des Unternehmens: info@bjutip.com.

5.  Diese Bedingungen sind vom 11. November 2024 bis zur Veröffentlichung ihrer neuen Version gültig.

 

 

Anhang Nr. 1

FORMULAR FÜR DIE WIDERRUFUNG DES VERTRAGS

Vorname und Name  ……………………………………………………………………………………
Meine Adresse:  ………………………………………………………………………………………
Mein Telefon und
E-Mail……………………………………………………………………………
BJUTIP a.s., IČ: 10865373, DIČ: CZ10865373, mit Sitz in Vintrovna 395/25, Popuvky 664 41 In…………………………………… Datum: …………………………………………

 

Mitteilung über den Widerruf des Kaufvertrags

Sehr geehrte Damen und Herren, am ………………… habe ich über Ihren Online-Shop https://de.zimayaperfumes.com mit Ihnen einen Kaufvertrag abgeschlossen, dessen Gegenstand die Ware der Marke…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… (Identifikation der Ware) war.

Diese Ware habe ich am ……………………… erhalten.

 

Da der Vertrag über das Internet abgeschlossen wurde, d.h. ein typisches Fernkommunikationsmittel, habe ich mich entschieden, von meinem Recht gemäß § 1829 Abs. 1 in Verbindung mit § 1818 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sa., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung, Gebrauch zu machen und teile hiermit mit, dass ich vom oben genannten Kaufvertrag zurücktrete.

Die Ware sende ich Ihnen in einer separaten Sendung zurück und bitte gleichzeitig um die Überweisung des Kaufpreises in Höhe von ……………… EUR und ………… EUR für Porto auf mein Bankkonto Nr.: ……………………………………………………………………………………………………… spätestens 14 Kalendertage nach Erhalt dieser Widerruferklärung.

Mit freundlichen Grüßen .........................……………………..................... (handschriftliche Unterschrift)

Anlagen: Kopie des Kaufbelegs

 

 

Anhang Nr. 2

BEANSTANDUNGSFORMULAR

Vorname Name: …………………………………………………………………………………………
Meine Adresse:  ………………………………………………………………………………………
Mein Telefon und E-Mail: ……………………………………………………………………………
BJUTIP a.s., IČ: 10865373, DIČ: CZ10865373, mit Sitz in Vintrovna 395/25, Popuvky 664 41 In…………………………………… Datum: …………………………………………

Mitteilung über die Beanstandung

Sehr geehrte Damen und Herren, am ………………… habe ich über Ihren Online-Shop https://de.zimayaperfumes.com mit Ihnen einen Kaufvertrag abgeschlossen, dessen Gegenstand die Ware der Marke…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… (Identifikation der Ware) war.
Diese Ware habe ich am ……………………… erhalten.

Hiermit reklamiere ich die Ware, da sie folgende Mängel aufweist………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

Und bitte um (bitte auswählen):

Reparatur der Ware/Rabatt auf den Kaufpreis/neue Ware/Widerruf des Vertrags

Mit freundlichen Grüßen .........................……………………..................... (handschriftliche Unterschrift)

Anlagen: Kopie des Kaufbelegs